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RV-98/2015, Richtlinie zur EinwohnerInnenbeteiligung vom 09.10.2015

veröffentlicht um 14.10.2015, 15:01 von Andreas Rothgaenger
Stadt Flensburg
Büro für Grundsatzangelegenheiten
100 Büro für Grundsatzangelegenheiten
Flensburg, 08.09.2015
Berit Erichsen

RV-98/2015
- öffentlich -

Beschlussvorlage
Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 16.09.2015
Ratsversammlung am 08.10.2015

Richtlinie zur EinwohnerInnenbeteiligung

Antrag:

1. Die als Anlage beigefügte Richtlinie zur EinwohnerInnenbeteiligung wird beschlossen.
2. Für Beteiligungsprozesse, die nach Art und Umfang nicht mit den vorhandenen Ressourcen zu bewältigen sind, ist mit dem Beschluss über die Durchführung des Beteiligungsverfahrens darzustellen, welche zusätzlichen Ressourcen benötigt werden. Über die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen ist im Einzelfall zu entscheiden. Im laufenden Haushalt bedarf es ggf. Beschlüsse zu überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen. Mittel für Folgehaushalte sind im Haushaltsverfahren anzumelden.
3. Nach Ablauf eines Jahres findet eine erste Evaluierung der Richtlinie statt, auf deren Grundlage über ggf. notwendige Anpassungen entschieden werden kann.


Begründung:

Zielsetzung/Messbarkeit:
Bei allen Vorhaben und Projekten der Stadt Flensburg werden die EinwohnerInnen, sofern Ihre Interessen berührt sind, frühzeitig und angemessen beteiligt. Darüber hinaus wird ein Antragsrecht der EinwohnerInnen festgeschrieben, so dass diese die Möglichkeit erhalten, von sich aus Beteiligung zu einem Vorhaben anzuregen.

Durch frühzeitige Kommunikation werden die Kompetenzen der Einwohnerinnen und Einwohner einbezogen und Verständnis für Abläufe und Entscheidungen kommunaler Planungsprozesse geschaffen. Die Zufriedenheit mit städtischen Planungen kann verbessert, Konfliktpotentiale können abgebaut werden.

Art und Umfang der Beteiligung ergeben sich aus der Richtlinie.

Ausgangssituation und Handlungsbedarf:
Die Ratsversammlung hat am 25.04.2013 mit RV-46/2013 beschlossen, dass die Stadt Flensburg sich Leitlinien zur Bürgerbeteiligung gibt. Der Hauptausschuss hat dies in HA-47/2013 dahin gehend konkretisiert, dass eine Arbeitsgruppe (AG) eingesetzt wird, die diese Leitlinien erarbeiten soll. Aus dieser AG, die am 27.03.2014 ihre Arbeit aufnahm, ging zunächst die mit RV-153/2014  beschlossene Richtlinie zur Einbindung der Stadtteilforen in Entscheidungsprozesse hervor. Anfang
2015 hat die AG ihre Arbeit in geänderter Zusammensetzung fortgeführt.
Das Ergebnis der Arbeit und Diskussion der AG ist die vorliegende Richtlinie zur EinwohnerInnenbeteiligung.
EinwohnerInnenbeteiligung als Aufgabe ist grundsätzlich nicht neu und wird auch jetzt schon in vielen Bereichen der Stadtverwaltung regelmäßig durchgeführt. Mit der Richtlinie wird die bereits stattfindende Beteiligung verstärkt und systematisiert.
Die zwischenzeitlich eingerichtete Koordinierungsstelle für Beteiligung fungiert als Ansprechpartnerin für die EinwohnerInnen, Politik und Verwaltung. Sie informiert, berät und unterstützt rund um Fragen der Beteiligung und pflegt die Vorhabenliste in Zusammenarbeit mit den Fachbereichen. Diese schafft Transparenz über Projekte und Planungen und informiert über die vorgesehenen Informations- oder Beteiligungsformen.

Die Koordinierungsstelle unterstützt die Fachbereiche bei der Planung und Durchführung von Beteiligungsveranstaltungen.
Des Weiteren sind Fortbildungsmaßnahmen zur Konzipierung und Durchführung von Beteiligungsveranstaltungen für städtische MitarbeiterInnen vorgesehen. Eine Konkretisierung erfolgt im Rahmen der internen Planung über das Fortbildungsgremium.

Global-/Teilziel:
Globalziel: Flensburg will dein Engagement und macht es möglich.
Teilziel: Flensburg etabliert eine transparente und moderne Beteiligungskultur.

Alternativen:
Ohne diese Richtlinie findet EinwohnerInnenbeteiligung zu verschiedenen Themen ohne ein Gesamtkonzept,
weniger transparent und weniger verbindlich, statt.

Beteiligung:
In die Arbeit der AG zur Erarbeitung der Beteiligungsrichtlinie haben sich neben Politik und Verwaltung der Vorsitzende des Seniorenbeirates, die Vorsitzende des Runden Tisches für Integration, der Behindertenbeauftragte sowie die Vorsitzenden der Kreiselternvertretungen von Kitas und Schulen in Flensburg eingebracht.

Eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung soll nach einem Jahr im Rahmen der ersten Evaluation der Richtlinie zur EinwohnerInnenbeteiligung stattfinden. Darüber hinaus wird auch die Zufriedenheit der Teilnehmenden bei den einzelnen Beteiligungsveranstaltungen abgefragt, um ggf. konzeptionell nachsteuern zu können.

Finanzierung/ Folgekosten:
Da auch jetzt schon viele Beteiligungsveranstaltungen seitens der Verwaltung organisiert und durchgeführt werden, ist zunächst nicht abzuschätzen, ob bzw. in welchem Umfang zusätzliche Ressourcen benötigt werden.
Für Beteiligungsprozesse, die nach Art und Umfang nicht mit den vorhandenen Ressourcen zu bewältigen sind, ist gesondert über die Bereitstellung zusätzlich erforderlicher Mittel zu entscheiden (siehe Ziffer 2 des Antrages).
Ggf. erforderliche Sachmittel für die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung werden zunächst aus dem Titel für Geschäftskosten des Büros für Grundsatzangelegenheiten, getragen.

Zeitpunkt der Umsetzung:
Die Richtlinie tritt am Tag nach dem Beschluss der Ratsversammlung in Kraft.

Gleichstellung:
EinwohnerInnenbeteiligung ist für alle Flensburgerinnen und Flensburger. Gleichstellungsaspekte sind insofern nicht unmittelbar betroffen. Allerdings zeigt die bisherige Erfahrung, dass Männer mittlerer und älterer Jahrgänge bei Beteiligungsveranstaltungen überrepräsentiert sind. Es besteht insofern die Herausforderung, diejenigen EinwohnerInnen für eine verstärkte Beteiligung zu gewinnen, die bislang unterrepräsentiert sind. Das sind vor allem Frauen, junge Familien, Menschen mit Migrationshintergrund sowie Menschen aus eher bildungsfernen Milieus. Geeignete Verfahren, um diese Gruppen stärker als bislang zu beteiligen, sollen entwickelt werden. Hierfür werden auch positive Beispiele aus anderen Städten herangezogen.

Beschlusskontrolle:
Dezember 2016:
Nach Ablauf eines Jahres findet eine erste Evaluierung der Richtlinie statt, auf deren Grundlage über ggf. notwendige Anpassungen entschieden werden kann (siehe Ziffer 3 des Antrages).

Berichterstattung: Oberbürgermeister Simon Faber

Simon Faber Olaf Carstensen
Oberbürgermeister Büroleiter

Anlagen:
Richtlinie zur EinwohnerInnenbeteiligung
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Andreas Rothgaenger,
14.10.2015, 15:01
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Andreas Rothgaenger,
14.10.2015, 15:01
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